Der “Sicherheitswahn” geht weiter: Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des BKA nicht mehr geschützt sein! Einen lesenswerten Kommentar dazu gibt es – wieder mal – von Heribert Prantl in der SZ:
Schäuble setzt sich so über klare Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinweg. Im Urteil zum Lauschangriff sind die Gespräche mit dem Geistlichen und dem Strafverteidiger zum absolut geschützten Kern der Lebensgestaltung gezählt worden.
Schäuble ist nicht der erste Innenminister, der unseren Rechts- in einen Überwachungsstaat umwandeln will, er ist nicht der einzige Mensch, der in Spendenaffären verwickelt war, und wohl auch kaum der einzige Politiker, dem die Verfassung scheißegal zu sein scheint. Und dass es alles andere als glücklich war, vor 3 Jahren ein Attentatsopfer zum Innenminister gemacht zu haben, ist schon länger Thema. Alles spekulativ. Aber dass ein führender Politiker, der immerhin promovierter Jurist ist, eine sehr eigenwillige Meinung zum Thema Recht hat, finde nicht nur ich sehr bedenklich.
An dieser Stelle empfehle ich gerne noch mal den Blick auf das Blog des Spiegelfechters, ins Schnüffelblog und, für aktuelle Meldungen zum Thema Überwachungsstaat, auf MetaOwl.


















Zuletzt gesagt