Aug 262008
Das Kita-Volksbegehren wird nicht zugelassen. Das Volksbegehren gegen Mediaspree interessierte den Senat herzlich wenig, das Volksbegehren gegen die Schließung Tempelhofs hätte selbst bei Erfolg keinen rechtlichen Charakter und wäre sowieso ignoriert worden. Natürlich ist nicht alles so einfach wie hier geschrieben, das Thema “mehr Geld für Kitas” ist zum Beispiel noch lange nicht vom Tisch. Aber zum einen wirkt sich solche Ignoranz nicht gerade förderlich für des Bürgers Beteiligung an der Politik aus – was so manchen Politiker wohl nicht wirklich stört – zum anderen zeigt es, wie sehr sich die Volksvertreter um Volkes Meinung scheren. Dauert halt noch drei Jahre bis zur nächsten Wahl.
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