Die Hartz IV-Sätze wurden also als verfassungswidrig erkannt – so weit, so gut. Aber obwohl dies nicht nur – wie beklagt – die Sätze für Kinder betrifft sollte man sich keine voreilige Hoffnung auf mehr Geld ab Ende des Jahres machen – schließlich wurden die Sätze nicht generell als zu niedrig befunden sondern nur deren Ermittlung als intransparent kritisiert. Es ist also durchaus möglich – wenn nicht gar wahrscheinlich – dass es nur mehr Geld (oder gar Sachmittel) bei angemeldetem Bedarf gibt – was eine weitere Antragsflut und einen noch höheren Bürokratieaufwand zur Folge hätte.
Aber wer soll die (eventuell) höheren Kosten finanzieren? Deutschlands Schuldenberg wächst immens – kein Wunder, wenn der Staat Milliarden raffgierigen, lernresistenten Bänkern und einer uninnovativen Autoindustrie in den Rachen wirft. Vor allem der FDP dürfte das Urteil nicht schmecken – schließlich benötigt sie das Geld um es ihren, in der Regel gutverdienenden Wählern in Form von Steuererleichterungen zuzuschustern. (Ist aber auch gemein, da will einmal eine Partei ihre Wahlversprechen halten…) Kapital ist jedoch in unserem Land zur Genüge vorhanden, und eine Korrektur der Besitzverhältnisse – auch zwangsweise – darf kein Tabu bleiben!
Wie auch immer – ich erwarte bestenfalls eine halbgare Flickschusterei, lasse mich aber auch gerne positiv überraschen…
4 Kommentare zu “Verfassungswidrig”
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Also, mal im Ernst…. Wann hat Dich die Politik denn schon mal positiv überrascht?
Aber: Man soll die Hoffnung nie aufgeben! (Fällt nur manchmal nicht wirklich leicht!)
Überrascht einen die politik nicht jeden tag postiv? natürlich nur wenn man dabei ein wenig an die beiden alten von der muppetsshow denkt (merkel hat doch was davon) und das ganze als “kann ja nicht ernst gemeint sein, ist ja nur spass”, 4 jahrescomedyshow sieht
Peter Weiß (CDU) forderte in der “Frankfurter Rundschau” eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes von 359 Euro. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion: “Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.”
[Quelle: SpOn]
Warum überrascht mich der Spruch aus dem Mund des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe nicht wirklich?
püh…nee ich will die alten aus der muppetshow nicht beleidigen…ich nehm alles zurück