Politik
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Man hat ja (k)eine Wahl

Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten (Undatiertes, Tucholsky zugeschriebenes Zitat, aus diversen politischen Ecken kurz vor jeder Wahl hervorgekramt) Ein bisschen was mag dran sein, an diesem Zitat – mittlerweile hat die Wirtschaft einen dermaßen großen Einfluss, dass sie im Prinzip das politische Geschehen diktiert. Dennoch bin ich überzeugt davon, dass man durch Wahlen zumindest ein bisschen was bewirken kann – jedenfalls wenn das Ergebnis nicht wieder eine zum Stillstand verdonnerte große Koalition ist. Wir haben hier – auch wenn es manche in Abrede stellen – eine Demokratie, und auch wenn ich politisch ansonsten nicht sonderlich aktiv bin, nutze …

Staatlicher Todesstoß

Heute hat der Bundestag eine Steuer auf Flüssigkeiten für die E-Zigarette beschlossen. Bei den Dampfschnuten haben wir das ganze ein bisschen ausführlicher erklärt, wobei unsere dortige Einschätzung der Lage – ganz bewusst – noch relativ optimistisch gehalten ist. Letztendlich ist aber das Dampfen, zumindest für den hiesigen Handel, damit gestorben. Ich bin enttäuscht, und ich bin wütend. Nicht über die Tatsache, dass besteuert wurde – das war uns schon vor Jahren klar. Sondern über die Art – nämlich rein volumenbasiert, was – ganz zufällig natürlich – der Tabakindustrie hervorragend in die Karten spielt. Und darüber, dass – in erster Linie …

Liebe Regierung, wir müssen reden

Liebe Regierung, nach einem Jahr Corona müssen wir mal über eure Rolle bei der Pandemiebekämpfung reden. Zu Beginn habe ich euch verteidigt – ihr habt uns recht gut durch die erste Welle gebracht, die Infektionszahlen waren geringer als in den Nachbarländern, die Todeszahlen erst recht. Es war auch eure erste Pandemie, und dafür habt ihr euch anfangs durchaus achtbar geschlagen. Ich habe euch auch noch verteidigt als die Kritik ob eures wachsenden Schlingerkurses größer wurde. Aber mittlerweile wächst mein Unverständnis, und ja, in einigen Punkten müsst ihr euch leider völliges Versagen vorwerfen lassen: – Eine sinnvolle Schließungs- oder Öffnungsstrategie ist …

Vereinigt?

30 Jahre ist die Wiedervereinigung – oder “Übernahme”, wie ich das Ganze ob des “Beitritts zum Geltungsbereich” gerne leicht zynisch nenne – her. Und auch nach 30 Jahren wird immer noch das Thema Ost-West diskutiert, immer noch von Ossis und Wessis gesprochen, immer noch philosophiert, wie nah oder fern man sich auch heute noch sei. Seit sechs Jahren wohne ich “im Osten”, wobei das ja eigentlich eher der Norden, na gut, der Nordosten der Republik ist. Vorher waren es sieben Jahre in Berlin, gewohnt im ehemaligen Westteil, zeitweise gearbeitet im ehemaligen Ostteil, beide eher im Zentrum Berlins gelegen, aber egal, …

Legalize!

Liebe Bundesregierung, ihr braucht dringend Geld – zum Beispiel durch üppige Steuereinnahmen? Ihr wollt nach der Krise die Wirtschaft ankurbeln? Und vor allem wollt ihr, dass das Volk bei schönstem Wetter und viel Freizeit zuhause auf dem Sofa rumhängt? Ich hätte da nen Vorschlag. #legalize …schrub ich vor Kurzem in einem (a)sozialen Netzwerk. Und das war nicht (nur) lustig gemeint! Mal ernsthaft, was soll denn der Scheiß? Warum sträuben sich seit Ewigkeiten sämtliche Regierungen (ja, auch rot-grün Anfang der 2000er), Cannabis zu legalisieren? Hat man Angst, dass aus dem Land der Dichter und Denker plötzlich ein Land der Kiffer wird? …

Wir hatten die Wahl…

Eine Woche ist die Bundestagswahl nun vorbei, Zeit, das Ergebnis zu verdauen und sich ein paar Gedanken zu machen. Das Volk hat nicht nur von der GroKo die Schnauze voll, sondern generell von den “Volksparteien”. Verständlich, außer Verwaltung des Status Quo, mäßiger Innovation und hohlen Phrasen kommt dort seit Jahren nichts mehr, mal von der “Ehe für alle”, die seit heute möglich ist – und deren Durchsetzung unverschämt lange auf sich warten ließ – abgesehen. Aber wenn man solche Slogans auf Wahlplakaten liest – bitte, was soll man da noch machen außer sich mit Grausen abzuwenden? Ob die ehemals sozialdemokratische …

Note 170827

Zu wissen, dass man, um weiteren politischen Stillstand zu vermeiden, taktisch wählen und damit einer Partei seine Stimme geben muss, die man nun wirklich nicht unterstützen will, schmerzt.

Nein, es handelt sich nicht um diese angebliche “Alternative”, aber es schmerzt trotzdem…

Die sprechen nicht für mich!

Es ist mir ein persönliches Bedürfnis, nochmal etwas klar zu stellen: Dies ist nicht meine Regierung, ich habe diese Volksvertretung nicht gewählt! Diese Regierung vertritt nicht meine Meinung, nicht bei ihrer Sozialpolitik, Flüchtlingspolitik, Drogenpolitik, Bildungspolitik, Rüstungspolitik. Das Aussitzen sämtlicher Probleme finde ich genauso unmöglich wie das Ausspähen der eigenen Bürger (und der mit der Ausspähung verbundenen Kriecherei in den amerikanischen Enddarm). Das Zögern in der Gleichstellung von Homosexuellen ist peinlich, das Verhalten dieser Regierung in der Europäischen Frage generell, zu Griechenland im Speziellen, finde ich zutiefst menschenverachtend. Das Verhalten der Presse zu diesem Thema übrigens ebenso. Gerne verweise ich an …

Säbelrasseln

In diesem Jahr gedenken wir des Beginns des ersten Weltkrieges vor 100 und des zweiten vor 75 Jahren. Wir feiern – die einen mehr, die anderen weniger – 25 Jahre Mauerfall, damit einhergehend auch ein Vierteljahrhundert Beendigung des “kalten Krieges”. Wir in Westeuropa erleben gerade wahrscheinlich den längsten Zeitraum ohne Krieg – jedenfalls ohne den im klassischen Sinne, den Irrsinn des Krieges hat kaum noch jemand der hier Geborenen live erlebt, wir kennen ihn nur aus Erzählungen, Filmen, Berichten von Zeitzeugen. Ließe man jetzt mal die immer stärker werdende soziale Spaltung außer Acht (und ebenso die europäische Flüchtlingspolitik) könnten wir …