Dem (Noch?)mitglied der ehemals sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Thilo Sarrazin, wird – nicht erst durch sein neues “Werk” – Rassismus vorgeworfen, meiner Meinung nach kaum zu Unrecht. Herr Sarrazin ist auch bei weitem nicht der einzige, der anscheinend am liebsten nur noch leistungsfähige, möglichst treuteutsche Steuerzahler Staatsbürger hätte. Da gäbe es zum Beispiel noch den Soziologen Gunnar Heinsohn, der seit geraumer Zeit für Schlagzeilen sorgt. Er beschränkt sich in seinen apokalyptischen Thesen nicht auf die Migranten sondern generell auf bildungsferne Sozialschmarotzer*.

In einem Telepolis-Artikel wird seine Aussage wie folgt zusammengefasst:

Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die deutschen Frauen der Leistungsträger zu wenig Kinder. Der Staat muss also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen. [zum Artikel]

Steht der Mann mit dieser Äußerung allein oder sind seine Thesen vielmehr Ausdruck dessen, was uns in naher Zukunft erwartet? Dass der Druck auf Langzeitarbeitslose – zumindest in den “Hartz IV-Hochburgen” – immer extremer wird steht außer Frage. Dass unsere Bundesregierung seit geraumer Zeit immer wieder betont, wie wichtig (ihr) Bildung sei, dabei allerdings nur halbgare Anstrengungen unternimmt, an der Bildungsmisere etwas zu ändern, ebenfalls. Nun könnte man das Gefasel altersstarrer Männer einfach ignorieren, zumal den Thesen Sarrazins heftig widersprochen wird. Allerdings vornehmlich von Wissenschaftlern, beim Volk scheinen solchen Aussagen – mal wieder – auf fruchtbaren Boden zu fallen.

Trotz neuer Schönwetterprognosen läuft die Wirtschaft alles andere als rund, viele der neuen Jobs sind im Niedriglohnsektor verankert, vor allem in den östlichen Teilen Deutschlands fühlt sich das Volk verarscht allein gelassen – alles ein guter Nährboden für einen neuen Rassismus. Dieser muss sich nicht zwangsweise allein gegen Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft richten, er kann auch eine bestimmte Bevölkerungsgruppe treffen – zum Beispiel eben die Langzeiterwerbslosen. Nicht umsonst erinnert der Slogan der Arbeitgeberlobby INSM “Sozial ist, was Jobs schafft” an alte Zeiten.

Natürlich läuft hier in diesem Lande einiges schief – was wir brauchen sind aber produktive Gedanken (und Taten), und keine geistige Brandtsiftung à la Sarrazin oder Heinsohn.

*Nein, kein Zitat, sondern einfach nur kurz zusammengefasst

Netzneutralität ist die Grundlage für ein Internet, wie wir es kennen. Wir sind gewohnt, dass Daten ohne Ansicht von Inhalt und Größe – abgesehen von technischen Restriktionen – diskriminierungsfrei transportiert werden. Netzneutralität besagt, dass alle Daten, seien es Emails, Websites oder Musikdateien, gleich zu behandeln sind. Dadurch wird kein Dienst bevorzugt oder benachteiligt. Netzneutralität ist die Voraussetzung für die Gleichberechtigung aller Datenpakete. [Quelle]

Unternehmen wie Google rütteln ebenso daran wie Telekommunikatonsanbieter. Infos – und Unterstützung – bei der Initiative pro Netzneutralität.

Das System der sogenannten “arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen” ist – zumindest hier in Berlin – komplett zusammengebrochen: Die JobCenter prüfen sowohl bei Trägern als auch in den Einsatzstellen nach der Rechtmäßigkeit der Einsätze, vor allem in Hinsicht auf die Zusätzlichkeit dieser Jobs. Sollten die Entscheidungsträger jetzt schon mitbekommen haben, dass diese Art von Maßnahmen eben doch den ersten Arbeitsmarkt beeinträchtigt?

Nach wie vor sind alle neuen Maßnahmen erst mal auf Eis gelegt. Leidtragende der ganzen Aktion sind zuletzt die armen kleinen Vermittler in den JobCentern, die anstatt ihrer eigentlichen Tätigkeit nachzukommen ihre Zeit mit Prüfungen ausfüllen “dürfen”, in erster Linie aber die Erwerbslosen, dazwischen die Maßnahmeträger, die sich auf neue – und bereits zugesagte – Maßnahmen eingestellt haben sowie die Einrichtungen, die händeringend neue zusätzliche Kräfte suchen (ohne die einige Stellen schlichtweg zusammenbrechen) und somit die Menschen (Senioren, Kinder, Jugendliche), die von diesen eigentlich profitieren sollten.

Neben dem “ausgewogenen Sparpaket” unserer Wirtschaftsmarionetten Volksvetreter liegt die Ursache des Chaos’ wahrscheinlich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres, welches die Berechnung der Regelsätze für die gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher als nicht nachvollziehbar, intransparent und realitätsfern bezeichnete und eine Reform verlangt. Zur Zeit geistern ja Ideen der Bundesarbeitsuschi zur Erhöhung der Regelsätze durch die Presse.

Nun wohnt ja in allem Chaos ein Neubeginn inne – ich befürchte allerdings, dass die Chance auf eine sinnvolle Neuerung vertan wird. Das würde nämlich bedeuten, dass man sich mit dem Thema Arbeit generell auseinandersetzen muss, und das dürfte nicht im Sinne der Wirtschaft sein, nicht zuletzt da auch der “Arbeitslosenmarkt” längst zu einer riesigen Gelddruckmaschine mutiert ist.

Auf jeden Fall ist das ganze spannend. Mal sehen, was sich die “oberen Sesselpupser” noch alles einfallen lassen und was das dann für uns bedeutet…

Attac, Campact und weitere NGOs rufen zur “letzten Hemden-Aktion” gegen das “sozial ausgewogene” Sparpaket unserer VolksWirtschaftsvertreter auf.

Wenn der Haushalt in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause eingebracht wird, wollen wir nachlegen: Über den Sommer sammeln wir bundesweit „letzte Hemden“, die von Menschen mit ihren Forderungen und Slogans gegen das unsoziale Sparpaket bemalt und beschrieben werden. Diese Hemden werden zur Haushaltssitzung auf einer langen Wäscheleine auf der Wiese vor dem Bundestag präsentiert. Dazu werden von der Leyen und die finanzpolitischen Sprecher/innen der Bundestagsfraktionen eingeladen. Ziel ist es, die unsozialen Auswirkungen des Sparpakets noch einmal mit einem starken Bild in die Medien zu tragen. [Quelle: Attac]

Da werde ich doch direkt mal in meinem Kleiderschrank wühlen… [via Netzwerk Grundeinkommen]

Der Senat möchte Googles Streetview in Berlin verhindern. Gute Idee, hier gibt’s sowieso schon bald mehr Kameras als Einwohner. Eine nette Glosse dazu schrieb heute Björn Seeling:

Da können wir doch endlich ganz beruhigt unsere Rabattpunkte auf dem Kundenkonto nachzählen. Oder fröhlich in die Kamera winken, die uns dabei zublinzelt, wie wir Geld abholen. … Im Bürgeramt beantragen wir den neuen Reisepass und drücken den Finger auf den Scanner – das ungute Gefühl ist auf einmal weg. Denn Google muss ja draußen bleiben.  [Zum Text]

Worauf Seeling aber auch – zurecht – hinweist ist die Tatsache, dass wir (auch) im Netz freiwillig Massen an Informationen über uns preisgeben. So auch der Stef: Bloggen, aber über Streetview und vauzettene Studierchen motzen.

Allerdings behaupte ich mal, dass ich nach über zehn Jahren Webseitenfrickelei und acht Jahren Bloggen mittlerweile weiß, was ich von mir preisgebe – und vor allem was nicht. Es macht auch einen Unterschied ob ich alter Sack Mann in den besten Lebensjahren Fotos von mir ins Netz stelle, auch gerne mal bei ner Party, oder ob das irgendwelche Pubertierchen machen. Sollten zum Beispiel zukünftige Arbeitgeber mein Blog entdecken wissen sie direkt, was sie sich da an Bord holen, und meinen jetzigen Arbeitgeber schockt bei mir sowieso nichts mehr.

Wie auch immer: Es ist nun mal ein Unterschied ob ich freiwillig Daten von mir preisgebe oder dazu gezwungen werde. Punkt.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert in seinem 15-Punkte-Plan nicht nur die Pflicht, sich vor Einkäufen via Internet an einer staatlichen Stelle registrieren zu lassen, die Befugnis für die Polizeibehörde für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter und das Recht, “Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen zu dürfen”, sondern auch einen Reset-Knopf für das weltweite Datennetz.

„Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes können sich ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe.“ Deshalb bedürfe es eines „Reset-Knopfs für das Internet“, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne. „Nur so lässt sich eine laufende Attacke schnell stoppen.“

[Die Osnabrücker Zeitung zitiert BDK-Chef Klaus Jansen]

Ein Resetknopf für offensichtlich durch die Hitze aufgeweichte BDK-Gehirne währe da wohl sinnvoller. *kopfschüttel*

Mehr dazu bei heise, Osnabrücker Zeitung und SpOn

So, liebe Fußballfans, haben Sie sich jetzt von der WM erholt? Sind die Gehörgänge wieder ansatzweise frei? Sind Sie eventuell sogar aufnahmefähig für Dinge abseits des Fußballs? Schön. Also:

• Sollten Sie sich in Zukunft wundern, dass Ihre Krankenkassenbeiträge erhöht werden: Das haben unsere Volksvertreter während der WM beschlossen. Sie nennen es Gesundheitsreform. Ihr Arbeitgeber ist davon eher weniger betroffen, aber es geht ja auch um Ihren Arbeitsplatz, und für den Erhalt von Arbeitsplätzen tun wir ja alles.
• Apropos Gesundheit: Erinnern Sie sich noch an die Schweinegrippe? Sie wissen schon, diese schreckliche Pandemie, das furchtbare Leid, das grausame Massensterben… Ein wenig Impfstoff ist noch übrig. Genauer gesagt eine ganze Menge. Kann ja für die nächste Schweinegrippe verwendet werden. Es wird keine weitere Schweinegrippe geben sagen Sie? Richtig, aber für die neue, noch schlimmere Pandemie, die uns garantiert auch diesen Winter heimsucht, werden unsere Pharmakonzerne bestimmt wieder ein passendes Gegenmittel (er)finden, keine Bange.
• Sollten Sie Rentner oder Geringverdiener sein könnte bald Ihre Wohnung für Sie nicht mehr bezahlbar sein. Unsere Volksverräter haben die Gunst der Stunde – also den kollektiven Jubelzustand während der WM – genutzt um das Wohngeld zu streichen bzw. zu kürzen.
• Ach ja, Elterngeld erhalten Sie als Erwerbsloser oder Geringverdiener demnächst übrigens auch nicht mehr. Aber keine Angst: In Zukunft werden sich langzeitarbeitslose Pädagogen um ihre Brut kümmern und diese auf den rechten richtigen Weg bringen.
• Dass die Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose jetzt verschärft wird haben Sie aber noch mitbekommen, oder? Nicht? Ach ja, die Entscheidung fiel ja auch während des kollektiven Jubels.
• Apropos Jubel: Nicht nur Sie haben bei der WM gejubelt, auch unsere ehemalige DDR-Propagandazuständige und jetzige Mutti der Nation jubelte vor Ort. Sie meinen, das hätte was mit den Spielen der Schlandmännchen zu tun? Sie sind ja niedlich. Wer als Politnase heutzutage noch eine Chance haben will muss sich eben bei den Fußballfeierfans anwanzen. So nutzte dann auch unser neuer Volksschwiegersohn die Gelegenheit, medienwirksam noch in Südafrika unseren Bundesjogi mit dem Bundesverdienstkreuz zu beglücken. Böse Zungen lästern gerne wie folgt: Orden sind wie Hämorrhoiden – irgendwann bekommt jeder Arsch welche.

Und sollten Sie sich jetzt wundern, dass all diese netten Beschlüsse während der Fußball-WM durchgedrückt wurden, dann nutzen Sie doch ein wenig die diversen Internetsuchmaschinen und gucken Sie mal, was während der letzten Fußball-Europa- und Weltmeisterschaften so in der Politik passiert ist. Ärgerlich für die Politmischpoke ist allein, dass diese Events nur alle zwei Jahre stattfinden und dann nur vier Wochen dauern. Na, was wird uns im Sommer 2012 während der EM in Polen erwarten? PKW-Maut? Einkäufe via Internet nur nach vorheriger Registrierung bei staatlichen Stellen? Sie glauben ja gar nicht, was die Lobbyisten und unseren Regierungsmarionetten da noch so alles einfallen wird…

Stolz verkündete gestern unsere Bundesgebärmaschine Arbeitsministerin die neueste Idee, Langzeitarbeitslose zu fördern und (vor allem) zu fordern: Die Bürgerarbeit. Gut, von “freie Arbeit für freie Bürger” kann jetzt nicht direkt die Rede sein. Man könnte das ganze eher wie folgt zusammenfassen: Zwangsbeschäftigte Langzeitarbeitslose verdrängen regulär Beschäftigte aus ihren Jobs und werden dafür fürderhin fürstlich mit 900 € brutto entlohnt. Natürlich klingt das ganze in der Theorie viel hübscher, aber gerade im Bereich Arbeit bzw. Arbeitslosigkeit haben Theorie und Praxis ja eher selten etwas gemein.

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Nach drei Wahlgängen neuer Volksschwiegersohnpapa von Muttis Gnaden. Je nun. Die “Minuten der Entscheidung” im Spiegel Liveblog (schnell ist anders) verfolgt. Am amüsantesten dabei sind die Facebookmeldungen auf der Seite: Ich wusste ja, dass im Netz viel geistiger Dünnpfiff merkwürdiges Gedankengut abgesondert wird, aber so geballt ist das schon heftig… Wenn sich meine Begeisterung jetzt in Grenzen hält liegt dies nicht (nur) am neuen Horst – eher mit am dumpfen Gefühl, Zeuge einer B-Movie Tragikomödie geworden zu sein. Aber solange Jogis Mannen gewinnen ist ja eh alles andere wurscht…

• Die “Lebensmittelampel”, also die farbliche Kennung auf Lebensmittelverpackungen, wurde vom EU-Parlament abgelehnt. Warum sollte auch die Industrie vor dem Verbraucher geschützt werden?
• Auch bei Diebstahl und Körperverletzung soll vor Gericht demnähx der Führerschein entzogen werden können. Was kommt als nächstes? Internetverbot bei Steuerhinterziehung?
• Meine Begeisterung über die – wohl nur von Presse und Schmeichlern – vorgeschlagene Bundesgebärmaschine Superuschi als Bundespräsidentin habe ich ja schon erwähnt. Über einen abnickenden, blassen Schwiegersohn mit dem richtigen Parteibuch wäre jedes Wort zu viel. Da lässt sich das Volk doch gerne mal einen tollen Supergegenkandidaten vorgauckeln. Egal, die Wahl zwischen Pest und Cholera geht eh am Fußvolk vorbei.