hatte ich mir vorgenommen, die verbalen Ausfälle unseres Außenclowns hier ausführlich zu kommentieren. Aber sollte ich ernsthaft meine Zeit verplempern um darzulegen, dass dieser Mann einfach nur Blödsinn redet Dinge vermischt, an der eigentlichen Problematik vorbeiredet und geistige Brandstiftung betreibt? Eben.

Die Hartz IV-Sätze wurden also als verfassungswidrig erkannt – so weit, so gut. Aber obwohl dies nicht nur – wie beklagt – die Sätze für Kinder betrifft sollte man sich keine voreilige Hoffnung auf mehr Geld ab Ende des Jahres machen – schließlich wurden die Sätze nicht generell als zu niedrig befunden sondern nur deren Ermittlung als intransparent kritisiert. Es ist also durchaus möglich – wenn nicht gar wahrscheinlich – dass es nur mehr Geld (oder gar Sachmittel) bei angemeldetem Bedarf gibt – was eine weitere Antragsflut und einen noch höheren Bürokratieaufwand zur Folge hätte.

Aber wer soll die (eventuell) höheren Kosten finanzieren? Deutschlands Schuldenberg wächst immens – kein Wunder, wenn der Staat Milliarden raffgierigen, lernresistenten Bänkern und einer uninnovativen Autoindustrie in den Rachen wirft. Vor allem der FDP dürfte das Urteil nicht schmecken – schließlich benötigt sie das Geld um es ihren, in der Regel gutverdienenden Wählern in Form von Steuererleichterungen zuzuschustern. (Ist aber auch gemein, da will einmal eine Partei ihre Wahlversprechen halten…) Kapital ist jedoch in unserem Land zur Genüge vorhanden, und eine Korrektur der Besitzverhältnisse – auch zwangsweise – darf kein Tabu bleiben!

Wie auch immer – ich erwarte bestenfalls eine halbgare Flickschusterei, lasse mich aber auch gerne positiv überraschen…

Wenn ich die Schlagzeilen in der BLÖD-Zeitung über die “Hartz IV-Abzocker” sehe überlege ich mir, ob man die Verantwortlichen nicht wegen geistiger Brandstiftung verklagen kann.

Apropos Brandstiftung: Als die journalistischen Tiefflieger Ende der 60er gegen die Linken hetzten wurden irgendwann die Lieferwagen in Brand gesetzt. Allerdings sind dazu die bösen “Hartz IV-Empfänger”* wohl nicht “abgezockt” genug…

*Es handelt sich übrigens um Bezieher von ALG II. Aber es spricht ja für sich, wenn diese immer in einem Atemzug mit dem wegen Untreue verurteilten Namensgeber der Reformen genannt werden…

Die ehemalige Zensursula und jetzige Arbeits-Ursel will “Hartz IV” überarbeiten. Nach dem sie bereits erfolgreich die Kinderpornografie und die Obdachlosigkeit besiegt hat wird sie bestimmt auch dieses Problem lösen – um dann zu Recht als “Super-Uschi” in die deutsche Geschichte einzugehen. Wir sind aufs Höchste gespannt! Zu unserer Arbeitsministerin schrub schon vor einigen Tagen der Spiegelfechter einen lesenswerten Artikel.

Ich muss ja doch mal auf Elena hinweisen, nur ganz kurz….

Wer auf Grund von Arbeitsaufnahme aus dem SGB-Leistungsbezug ausscheidet, der muss “Beweisurkunden” vorlegen, sprich dem JobCenter den Arbeitsvertrag, eine Verdienstbescheinigung und ein vom Arbeitgeber auszufüllendes Formular zukommen lassen. So weit so gut. Gestern bekam ich also die schriftliche Aufforderung, oben genannte Papiere zuzusenden. So weit so auch noch gut.

Wenn man sich allerdings das Schreiben näher ansieht stellt man fest, dass fünf Zeilen für diese Aufforderung und Auflistung ausreichen – doppelt so viele Zeilen werden für Hinweise auf die Mitwirkungspflicht und Androhungen von Leistungskürzungen verwendet. Bezeichnend für den Umgang mit Erwerbslosen.

Ich überlege, meine Meinung dazu in einem Begleitbrief ans JobCenter kund zu tun. Allerdings – was bringt es? Lesen wird diese Zeilen lediglich der Sachbearbeiter, und der lässt nur entsprechende Vordrucke aus dem Rechner und ist auch nur ein Rädchen in unserer Vierklassengesellschaft…

Horrormeldung aus Berlin: Erstes Schweinegrippeopfer in der Stadt! Oder jedenfalls vielleicht, denn der Mann hatte eine Lungenentzündung, und daran kann man ja wohl auch ohne Schweinegrippe sterben. Wie auch immer – die Angst der Bevölkerung wächst (jedenfalls, wenn man ausnahmsweise den Medien glauben will), ebenso die Verunsicherung.

Stammleser wissen: Mein Vertrauen in die Informationspolitik der Bundesregierung ist nicht all zu groß, und man könnte, wäre man übellaunig, behaupten, diese Situation kommt den Politnasen zu gute. Schließlich hat der Urnenpöbel jetzt andere Sorgen als die vermurksten Entscheidungen der neuen Koaliton.

Wie groß ist die Gefahr wirklich? Wer profitiert von der Impfung? Warum gibt es unterschiedliche Impfstoffe? Wurden diese wirklich ausreichend getestet? Keiner weiß nix genaues – wie üblich.

Und: Nein, ich werde mich nicht gegen die Schweinegrippe impfen lassen! Wobei ich, zugegeben, auch zur Zeit nicht so viel (Körper)Kontakt mit anderen Menschen habe und nicht zu einer der “Risikogruppen” zähle. Aber ich habe die letzten 40 Jahre auch ohne “normale” Grippeimpfung gut überstanden und wäre sehr überrascht, sollte es diesmal anders sein.

Der Bund überlegt, den Bau des Humboldtforums zu verschieben. Grund: Kein Geld. Außerdem wird auch die Diskussion um Sanierung oder Neubau des ICC wieder heftiger. Nach den Zahlen, die IHK-Chef Eric Schweitzer am Freitag in der Abendschau vorlegte, wären Abriss und Neubau deutlich preiswerter – und sinnvoller.

Bekanntlich hat ja alles (mindestens) zwei Seiten – so profitieren von der Durchführung der Projekte auch Firmen aus der Region. Aber in einer Stadt, in der kein Geld für Bildung und Jugendarbeit vorhanden ist, in der viele Straßen Schlaglochpisten gleichen, in der öffentliche Einrichtungen aus Geldmangel geschlossen werden, halte ich Ausgaben solcher Summen für den Bau eines umstrittenen Stadtschlosses und die Sanierung eines pottenhässlichen und veralteten Kongresszentrums auch für hinterfragbar. Mindestens!

Wie geschrieben: Ich könnte mit ‘nem längerfristigen Provisorium leben.

Laut Spiegel online steht das “Zugangserschwerungsgesetz” nach den Koalitionsverhandlungen vor dem Aus, zumindest soll es ausgesetzt werden. Tja, dann motte ich mein Zensursula-T’shirt erst mal wieder ein. Gut, dass ich es wenigstens ein paar mal verwenden konnte…

Anmerkungen zur o.g. Entscheidung unter anderem bei odem.org, Ravenhorst, dem Spiegelfechter und netzpolitik.org.

Und ich dachte schon, das Wochenende wäre kundgebungsfrei…

Am Samstag, den 10. Oktober wollen Neonazis vom Alexanderplatz aus durch Berlin marschieren. Sie nehmen den Angriff auf die bei Rechtsextremen beliebte Kneipe “Zum Henker” in Treptow-Köpenick als Vorwand, sich als Vertreter von Recht und Ordnung darzustellen. Der ursprünglich für Samstag geplante Aufmarsch in Königs Wusterhausen für “ein nationales Jugendzentrum” wurde abgesagt. Jetzt mobilisieren die Neonazis bundesweit für einen Aufmarsch in Berlin.  Wir wollen dem geplanten Naziaufmarsch entgegentreten – bunt, laut und gewaltfrei. Ab 11.30 Uhr findet deshalb eine Kundgebung in der Nähe vom Alexanderplatz statt, zu der wir alle demokratisch engagierten Bürgerinnen und Bürger aufrufen.

Quelle und mehr bei mbr-berlin.de.