Auch zum bösen, bösen Herrn Guhgel, der plötzlich alle Nutzerdaten zusammenführen will, kann ich mir nen langen Schrieb verkneifen, der interessierte Leser werfe einfach einen Blick auf den Artikel von Johannes Kuhn in der Süddeutschen. Und wer sich darüber eher amüsieren möchte ist beim Postillon bestens aufgehoben.

Nun baut, keine Frage, jeder Mensch mal Mist. Und dass die Grenzen der “Moral” schwammig sind ist auch klar. Ich habe aber an ein Staatsoberhaupt gewisse Ansprüche. Zugegeben, hohe Ansprüche. Selbst, wenn das Amt hierzulande mitunter als Grüßamt tituliert wird. Hätte sich Wulff hingestellt und zu seinen Aktionen (das Wort “Fehler” meide ich hier bewusst) gestanden, wären vielleicht größte Teile dieser Schlammschlacht – oder auch diese eher peinliche Schuhaktion – an uns vorüber gegangen. Aber dieses Taktieren, dieses Häppchenzugeben, das geht einfach nicht – und ist eines Staatsoberhauptes – und des Amtes – unwürdig. Der Mann muss zurücktreten, und zwar möglichst sofort. Es langt vollkommen, dass wir einen hochgradig peinlichen Außenminister und eine lediglich in ihrem Opportunismus souveräne Königin Kanzlerin haben. Gerade bei dieser in meinen Augen unfähigen Regierung ist ein starker Bundespräsident wichtig – zum einen um (weiterhin) verfassungswidrigen Beschlüssen der Regierung die Unterschrift zu verweigern, zum anderen, um zumindest hin und wieder ein sichtbares Zeichen, wenn auch nur in Form einer Rede, zu setzen. Dieser Mann kann das nicht mehr – er hat sich als moralische Instanz soeben abgesägt. Und um lediglich einen der Mutti genehmen Grüßaugust zu halten ist dieses Amt zu wichtig.

Also Herr Wulff, beenden Sie das peinliche Possenspiel und machen sie das einzig richtige: Treten Sie zurück!

Ich wage folgende Prognose: So lange nicht täglich mindestens 100.000 Menschen vor dem Königinnenpalast stehen wird – außer ein wenig Betroffenheitsgefasel – nichts passieren. Gar nichts. Dass Bänker und Börsianer nicht ein letztes Fünkchen Anstand im Leib haben – geschenkt, und die Zeiten, in denen sich verantwortliche Bänker schambeladen vom Dach gestürzt haben sind – leider! – vorbei. Dass die Volksvertreter (Vertreter des Volkes! Nicht nur der 1-5%, die sich in ihrer maßlosen Gier ohne Rücksicht auf Verluste alles in die Taschen stopfen!) allerdings dem Treiben keinen Einhalt gebieten ist sowohl peinlich als auch weitab ihres Auftrages, zu dem sie sich per Eid verpflichtet haben. Mutti und ihre morallose Mischpoke fühlen sich im Enddarm von Wirtschaft und Finanzwesen so muckelig wohl, dass es ihnen frühestens, wenn der Karren souverän gegen die Wand kracht, dämmern könnte. Wenn dann allerdings nicht zufällig gerade wichtige Wahlen ins Haus stehen würde die Königin auch diese Sache souverän aussitzen.

Das ganze Elend allein der Fregatte Mecklenburg und ihren Havarieexperten anzulasten wäre billig und auch zu kurz gedacht. Denn egal, ob die ehemals sozialdemokratische (und mittlerweile höchstens noch demokratische) Partei Deutschlands oder die Öko-FDP; egal ob der Bonsai-Duce, der Napoleon für Arme oder der junge einstige Hoffnungsträger, der in Kürze im Iran einmarschieren lässt – alle Volksvertreter scheinen in Sphären zu schweben, die normale Menschen nur unter extremen Drogeneinfluss jemals erreichen würden, und deren Wendelei und Winderei allein durch die komplette Abwesenheit von Rückgrat zu erklären ist. In letzter Zeit äußerten einige Politiker ihre Verwunderung darüber, dass das Volk kein Vertrauen zu ihnen hat. Hm, warum wohl?

Ich bin mal gespannt, ob die “Occupy-Bewegung” genau so schnell wieder verglüht wie sie entstanden ist oder ob das Volk genügend Stehvermögen hat, um Mutti wirklich mal ernsthaft auf die Waschmaschine Pelle zu rücken. Letzteres wünsche ich mir, allein mir fehlt der Glaube…

*Zahlen aus dem Tagesspiegel, also als grober Anhaltspunkt zu verstehen.

• Erst mal Respekt vor den Grünen: Sie stehen zu ihrem Nein zum Autobahnbau und lassen deshalb eine Regierungsbeteiligung sausen. Das hat man nicht oft, normalerweise sind dem Umfallerpack alle Positionen aus dem Wahlkampf doch scheißegal wenn’s drum geht, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. Also, Chapeau!
• Angeblich war vor einem Jahr noch die Mehrheit in der Berliner SPD gegen den Autobahnbau. Jetzt soll er durchgedrückt werden. Angeblich gibt es deutlich mehr politische Gemeinsamkeiten zwischen rot und grün als zwischen rot und schwarz. Trotzdem läuft es auf ‘ne Koalition mit den Konservativen raus. Versteht da einer die ehemals sozialdemokratische Partei?
• Nun also rot-schwarz. Super! Das erste Geschenk an den konservativen Regierungspartner scheint es in Form eines Hardliners als neuen Polizeipräsidenten zu geben. Nun mag rot-schwarz sogar in manchen Bundesländern ansatzweise funktionieren – Berlin gehört meiner Meinung nach nicht dazu. Aber ich lasse mich ja gerne eines Besseren belehren…
• Putzigerweise haben sich auch die Piraten für Sondierungsgespräche bereiterklärt. Wowereit hält rot-rot-orange generell für recht interessant, lehnt trotzdem dankend ab.
• Ich bin überzeugt, dass dieses Hickhack mittelfristig der SPD schaden wird: Mit der CDU wird man viele Vorhaben nicht durchbringen können, und so werden SPD-Anhänger bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl nicht nur von diesem peinlichen Koalitionskrampf und einem flüchtigen Partybärchen sondern auch von fünf Jahren politischem Stillstand abgeschreckt sein. Gäbe es bis dahin noch die FDP hätte 2016 wohl schwarz-gelb Chancen, aber gegen grün-rot-orange hätte ich auch nix einzuwenden.

Das Ergebnis (Screenshot: SpOn):

Dazu noch kurz angemerkt:

• Was macht die SPD eigentlich, wenn ihr Maskottchen Wowereit eines Tages den Dienst quittiert?
• Die Nachfolgepartei der FDP Grünen hätten mit einer richtigen anderen Spitzenkandidatin dem Berliner Partybärchen gefährlich sein können, aber so kann sich Frau Künast wieder in Ruhe in die Bundespolitik stürzen.
• Wie man am Abschneiden der CDU sieht scheinen die “alten Westberliner” doch noch nicht ausgestorben zu sein.
• Die Linke ist halt eine Linke und haut sich lieber parteiintern den Kopp ein anstatt ihre – mitunter nicht mal schlechte – Politik den Wählern zu verkaufen. Vielleicht nutzt die Partei die Zeit auf der Oppositionsbank um endlich eine Linie zu finden und an ihrer Außendarstellung zu arbeiten.
• Glückwunsch den Piraten. Sie können nun fünf Jahre lang ihre Positionen finden, ihr Profil schärfen, und beweisen, dass ihr Erfolg mehr ist als nur eine einmalige Protestwahl.
• Und nein, an dieser Stelle kein Wort zur Fehlen Drei Prozent, denn wenn jemand auf dem Boden liegt sollte man nicht noch auf ihm herumtrampeln diese “Partei” hat sich – hoffentlich – endgültig selbst erle(di)gt. Mal sehen, wann sie erstmals unter “Sonstige Parteien” aufgeführt wird.

Naja, in knapp fünf Jahren sind wir schlauer – und das ganze Theater geht wieder von vorne los.

Die Konservativen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren…

Ich habe da so meine eigene Meinung. Und wohl nicht nur ich.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

…da geht’s lang!

In dem Zusammenhang sei noch mal an die morgige Demo “Freiheit statt Angst” hingewiesen, Brandenburger Tor, 13 Uhr. Das Wetter soll mitspielen, also nix wie raus!

• Nach der Wahl in MeckPomm machen die Führungskräfte von CDU und FDP nicht nur lange Gesichter sondern versuchen auch die Ursache für ihr schlechtes Abschneiden zu erklären: Fehlende Geschlossenheit und interne Machtkämpfe, dazu der schlechte Bundestrend der FDP. Ach Leute, mal ehrlich: Ihr macht einfach eine menschenverachtende Scheißpolitik, und vielleicht hat man das mittlerweile auch in Mecklenburg wahrgenommen.
• Die Linken möchten in MeckPomm auf die Regierungsbank rutschen, in Berlin draufbleiben. Beides verständlich, beides wäre sinnvoll, und beides wird wohl eine Illusion bleiben. Und solange die Genossen es nicht schaffen, ihre eigentlich guten Ideen adäquat zu verkaufen, dazu noch diese beiden Peinlichkeiten an der Parteispitze behalten, wird es wohl auch in Zukunft eher bergab als bergauf gehen.
• Die Grünen sind stolz wie Oskar Joschka, dass sie in der “Mitte der Gesellschaft” angekommen sind. Hurra. Frau Künast ist das wohl zu Kopf gestiegen, die erste Antwort gab’s von den Piraten, die zweite Antwort wohl in knapp anderthalb Wochen bei der Berlinwahl, und die dritte Antwort hier:

  

• Ich kann mit der Partei nicht viel anfangen, aber ihre Wahlwerbespots zur Berlinwahl sind einfach göttlich.